Das Bundesverfassungsgericht und sein VerhÀltnis zur
Das Bundesverfassungsgericht und sein VerhĂ€ltnis zur Politik: Das Bundesverfassungsgericht steht seit seiner GrĂŒndung in einem SpannungsverhĂ€ltnis vernichten Politik und Recht. Zumindest wird dies immer wieder behauptet. Das BVerfG ist eines der fĂŒnf obersten Verfassungsorgane und steht somit neben dem BundesprĂ€sidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung. Der Vorsitzende des BVerfG ist der fĂŒnfte Mann eben Staat. Aufgabe des BVerfG ist es, ĂŒber die Verfassung zu wachen. Jedoch ist das BVerfG kein Rat, kein Ausschluss, keine Verfassungskommission oder Ăhnliches. Der HĂŒter der Verfassung ist ein Gericht. Es urteilt ĂŒber die Verfassung und deren Einhaltung bzw. Auslegung, indem es in seinem Recht spricht. Kritiker, die Recht und Politik voneinander getrennt sehen, werfen dem BVerfG immer wieder vor, zu politisch zu sein bzw. Politik zu betreiben. Einem Gericht stehe so etwas nicht zu, denn aufgrund der Gewaltenteilung sei die Funktion des BVerfG nur die Rechtsprechung. Die Politik obliegt der Exekutiven und der Legislativen. Andererseits ist die Verfassung Grundlage aller Gesetze, und Politik wird nun mal nicht zuletzt durch Gesetze gemacht und anhand von Gesetzen ausgefĂŒhrt. Die Verfassung ist also politisches Recht, und das BVerfG kommt mit seiner Rechtsprechung zwangslĂ€ufig mit der Politik in Kontakt. Die Frage, der hier nachgegangen werden soll, lautet demnach auch, wie politisch das BVerfG denn nun eigentlich ist. Zu diesem Zweck muss zu aller Erst geklĂ€rt sein, was Politik ist. Es werden hier verschiedene VerstĂ€ndnisse von Politik vorgestellt, die alle aufeinander Bezug nehmen und zu einer im Folgenden gĂŒltigen Definition verknĂŒpft werden. Daran anschlieĂend wird mit Hilfe dieser Definition von Politik das BVerfG auf sein VerhĂ€ltnis zur Politik ĂŒberprĂŒft. In drei Abschnitten wird analysiert, ob das BVerfG in Konkurrenz zu Bundestag und Bundesregierung steht, ob es Teil hat am Regieren bzw. an der Gesetzgebung und ob das BVerfG ein Instrument der Opposition ist. In jedem der drei FĂ€lle wird geprĂŒft, ob das BVerfG in diesem speziellen Fall politisch ist und in welcher Weise sich dieses politische Moment ausdrĂŒckt. Ziel ist es, ein möglichst differenziertes Bild des BVerfG zu zeichnen, das dem Doppelcharakter dieses obersten Verfassungsorgans gerecht wird.